Verhindert diese Verfassung!

Der „Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung“ hat eine Stellungnahme zur neuen EU-Verfassung veröffentlicht. Sie ruft zur Verhinderung dieser Verfassung auf und erklärt detailliert warum. In der aktuellen Fassung vom 3.3.05 ist sie auch wieder frei für Neu-UnterzeichnerInnen. Ich finde den Überblick über den Stand der Militarisierung, den die Verfassung festschreiben soll, gut und nützlich und unterstütze die politischen Schlussfolgerungen. Daher hab ich meinen Namen daruntergesetzt. Dennoch bin ich nicht ganz so optimistisch wie der Aufruf, was die Perspektive der Zivilisierung eines Proto-Super-Staates wie der EU angeht. Staat braucht eben Militär. Super-Staat braucht Super-Militär.