Gewalt ja, aber ordentlich!

Dafür sind sie also da, die Gewaltapparate: In der feinen Demokratie nebenan wird ein Gewerkschafter von Polizisten ins Koma geprügelt. In Ecuador: Das Militär räumt bestreikte Ölbohrlöcher. Und wenn nötig dann haben Militär und Polizei noch immer gemeinsam losgeballert. Da wird die Diskussion um den Militäreinsatz im Innern zur Farce: Denn wenn sie das Militär wirklich brauchen, um ihre Ordnung aufrecht zu erhalten, dann setzen sie es ein und haben sogar das Recht dazu 1 (Notstandsgesetze, 1968 – erinnert sich da vielleicht jemand??). Und so lange ihnen ihre (längst paramilitärisch hochgerüsteten) Polizeieinheiten dazu ausreichen, setzen sie selbstverständlich nur die ein. Sie wären ja schön blöd. 2 Ist doch viel feiner – so eine demokratisch fein geordnete Gewalt. Aber soll ich mich wirklich freuen bzw. staatsbürgerlich-demokratisch zufrieden sein mit der funktionierenden Gewaltenteilung, wenn ich beim Demonstrieren regelkonform von der Polizei ins Koma getreten werde statt verfassungs-fragwürdig von Militärs erschossen??



Anmerkungen

  1. Im Art. 87a Abs. 4 GG steht (und zwar nicht erst seit neuestem): “Die Bundesregierung kann Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.” []
  2. Wie z.B. Schäuble. Warum bringt dieser als strategischer Intellektueller der Konservativen hochgelobte Mensch ohne Not den Bundeswehr-Einsatz im Innern auf die Tagesordnung?? Plant der einen Putsch? Aber Warum? Is doch alles Tiptop, oder? Komm ich nicht dahinter![]

22. März 2006 von mois
Kategorien: Exilgründe, Militär/Gewalt, News | Schlagwörter: , | Schreibe einen Kommentar

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