Militarisierung und Sozialabbau

Wie kriegerische Außenpolitik eine militarisierte Arbeits- und Sozialpolitik zur folge haben, zeigt sehr schön die aktuelle IMI-Analyse “Armee der Arbeitslosen”: Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr von Jonna Schürkes.

Damit wird auf der sozialpolitischen Alltagsebene klar, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Eröffnungsrede zur Hannover-Messe (2003?) meinte, als er auf einer konzeptionellen Ebene den Zusammenhang zwischen dem Sozialabbau-Programm der Agenda 2010 und der Herausbildung einer militärisch starken EU herstellte:

“Das, was ich mit der ,Agenda 2010′ bezeichnet habe…, hat mit dem Thema zu tun, das ich anfangs erörtert habe. Wenn Deutschland seine Rolle in Europa und damit Europa seine Rolle in der Welt in dem gekennzeichneten Maße spielen will und soll, … dann reicht es eben nicht aus, das nur zu wollen, sondern dann muss man das Land ökonomisch in Stand setzen, auch die Kraft zu haben und sie diesem Europa zur Verfügung zu stellen, um diese Rolle realisieren zu können. Es gibt also … einen engen Zusammenhang zwischen dem, was wir uns als Emanzipation Europas in der internationalen Politik vorstellen können und müssen, und dem, was etwa mit der Lissabon-Strategie 1 bezeichnet worden ist. Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, der sollte dann auch nicht über die neuen Aufgaben Europas in der internationalen Politik reden, jedenfalls nicht vollmundig. Das, was wir mit der ,Agenda 2010′ vorhaben, ist also natürlich unserer inneren wirtschaftlichen und sozialen gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Es ist aber zugleich unsere Verantwortung für ein starkes Europa und damit für seine Rolle in der Welt. Man sollte diesen Zusammenhang jedenfalls nicht vergessen.”



Anmerkungen

  1. Die Lissabon-Strategie ist eine Vereinbarung der EU-Regierungschefs vom Frühjahr 2000, bei der es darum geht, “die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen”. “Gleichzeitig sollen die sozialen Schutzssysteme modernisiert, deren langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt und an die Dynamik des Wirtschaftslebens angepasst werden.” (Zitate aus der Erklärung der Regierungschefs). Mehr dazu: Benjamin Sello: Europa über Alles! Die »Lissabon-Strategie« der Europäischen Union[]

03. Oktober 2006 von mois
Kategorien: Arbeit/Kapital/Soziales, Exilgründe, Internationale Beziehungen, Militär/Gewalt, Militärsoziologie, News | Schlagwörter: , | Schreibe einen Kommentar

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