Linke Opposition nicht aufgeben, sondern stärken

Und nach all dem Bienenkram der letzten Wochen: mein Wort zum Bundestagswahljahr 2017 als Leseempfehlung. Der Text, dem das folgende Zitat entnommen ist, hat mir das versteinernde Herz erweicht:

Vielleicht würden unter »R2G« die deutschen imperialistischen Interessen vorerst subtiler verfolgt, könnten Hartz-IV-Bezieher mit etwas milderen Sanktionen rechnen, könnte die gesetzliche Rente etwas langsamer an die Finanzindustrie verhökert werden, hätte der »Green New Deal« ein paar mehr regierende Fürsprecher – solange nichts von alledem dem »Wirtschaftsstandort Deutschland« schadet. Auch das »Aufstehen gegen Rassismus« fände in Regierungskreisen allgemeinen Anklang, solange nur den gesellschaftlichen Ursachen der Rechtsentwicklung nicht auf den Grund gegangen wird. Mit dem beschworenen »linken Politikwechsel« hat all das wenig zu tun – umso mehr aber mit der Paralyse echter Opposition.

Die beschworene Verhinderung eines weiteren Aufstieges der AfD mittels Regierungsbeteiligung könnte sich vor dem Hintergrund kläglicher Sozialkosmetik und fortgesetzter NATO-Politik als kurzfristiger und folgenreicher Pyrrhussieg erweisen. Das freiwillige Einstimmen der Linkspartei in den elitär-neoliberalen und imperialistischen Parteienkanon – sei es nun aus Karrierismus oder aus hoffnungsloser Selbstüberschätzung –, der für »die da unten« einen Schlag ins Gesicht nach dem anderen bereithält, hinterließe auf der Oppositionsbank ein Vakuum. Darauf, diese Leerstelle auszufüllen und sich nicht nur als parlamentarische, sondern als einzige gesellschaftliche Opposition an der Seite der Abgehängten, Protestwähler und NATO-Kritiker zu inszenieren, wartet die AfD nur.

Die Mittel, die Rosa Luxemburg der Sozialdemokratie ihrer Zeit schon vor hundert Jahren empfahl – »rückhaltlose Kritik der Regierungspolitik« und Organisation der gesellschaftlichen Opposition innerhalb wie außerhalb der Parlamente –, sind bis heute die richtigen Mittel gegen neoliberalen Klassenkampf und AfD.

Den gesamten lesenswerten Text gibt es online. Für mich bedeutet das ganz konkret: Eine Linkspartei mit wie auch immer geringer Chance auf Regierungsbeteiligung und ohne ausdrückliche Absage an eine solche ist für mich nicht wählbar.

 

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15. April 2017 von mois
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