Fürs Protokoll, die Regierung hat die Gas- und Strompreise einer Regulierung unterzogen (sie nennen es „Bremse“):
[1]„Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.“ Quelle: jW 16.12.2022, S.1 [2]
Gebremst wird also mit zweierlei Bremswegen:
Strom 40 : 13 Gas 13 : 7
Klar ausgebremst: Die in den kleinen, alten, schlecht isolierten Wohnungen. Die ohne beheizten Arbeitsplatz. Die, bei denen es sowieso schon wenn überhaupt meist kalte Küche gab. Gleichzeitig werden Milliarden über Milliarden (eine Milliarde: Eintausend Millionen) für neue Waffen und Munition ausgegeben (Quelle: jW, gleiche Ausgabe, gleiche Seite [3]) – zur Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben in der Ukraine, zur Vorbereitung noch größerer NATO-Kriege gegen Russland und China. Am Geld mangels also nicht.[ref]Vgl. neben den Milliarden für Waffen die rd. 440 Mrd. (Quelle: Reuters, 15.12.22 [4]) für den Weltmarkteinkauf von Flüssiggas und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Was hätte dieser Betrag für einen schönen sozial-ökologischen Umbau möglich gemacht.[/ref] Und immerhin ist die Schulturnhalle wegen Unterkühlung geschlossen: Bleiben die Kleinen also vorerst von der Wehrertüchtigung verschont. Es ist der politische Wille zum Krieg, der sie den Klassenkampf von Oben verschärfen lässt. Sie? Die Regierung. Regierung bleibt Regierung und Regierung, das heißt Zwang (zum Krieg, zum Frieren). Wer regiert? Rot-Grün auf gelbem Kurs. Endlich kapieren: Rot-Grün ist der Gegner (der Feind sind und bleiben Faschisten egal welcher Partei, welcher Steigbügelhalterschaft). Und wer von den Linken auf Regierungszusammenarbeit mit dem Gegner hinarbeitet, macht sich ebenfalls zum Gegner. Beachte: Ein antifaschistisches Bündnis ist etwas anderes als eine rot-grüne Regierung. Es gilt das alte Fazit, abgewandelt: Hauptfeind und -gegner stehn im eigenen Land – und sitzen in der Regierung.