Schlagwort: Faschismus

Gegen das Vergessen

Fürs Protokoll, die Regierung hat die Gas- und Strompreise einer Regulierung unterzogen (sie nennen es „Bremse“):

„Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.“ Quelle: jW 16.12.2022, S.1

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Zu Protokoll (Ohne mich III)

Fast genau heute vor 80 Jahren, die Konferenz von Évian: Dort berieten die Vertreter von 32 Nationen und 24 Hilfsorganisationen über das Problem der rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen von Juden aus Deutschland und Österreich. Die Konferenz endete weitgehend ergebnislos, da sich außer der Dominikanischen Republik alle Teilnehmerstaaten weigerten, mehr jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Viele Zeitzeugen und Historiker sehen in Evian ein moralisches Versagen der westlichen Demokratien, da ein anderer Ausgang viele Juden vor der Ermordung im Holocaust hätte bewahren können. „Zu Protokoll (Ohne mich III)“ weiterlesen

Linke Opposition nicht aufgeben, sondern stärken

Und nach all dem Bienenkram der letzten Wochen: mein Wort zum Bundestagswahljahr 2017 als Leseempfehlung. Der Text, dem das folgende Zitat entnommen ist, hat mir das versteinernde Herz erweicht:

Vielleicht würden unter »R2G« die deutschen imperialistischen Interessen vorerst subtiler verfolgt, könnten Hartz-IV-Bezieher mit etwas milderen Sanktionen rechnen, könnte die gesetzliche Rente etwas langsamer an die Finanzindustrie verhökert werden, hätte der »Green New Deal« ein paar mehr regierende Fürsprecher – solange nichts von alledem dem »Wirtschaftsstandort Deutschland« schadet. Auch das »Aufstehen gegen Rassismus« fände in Regierungskreisen allgemeinen Anklang, solange nur den gesellschaftlichen Ursachen der Rechtsentwicklung nicht auf den Grund gegangen wird. Mit dem beschworenen »linken Politikwechsel« hat all das wenig zu tun – umso mehr aber mit der Paralyse echter Opposition. Weiterlesen

Stimme aus Köln zu NSU etc.

Rock the mic.
Creative Commons License credit: florianplag

Wer mal zwei mal 45 Minuten Zeit hat, der oder die höre sich die beiden Interviews des FSK (freies Radio aus Hamburg) mit Kutlu von Microphone Mafia aus Köln an, vom 18.11.2011 und vom 21.12.2011.

Wer lieber liest: Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹/NSU, aufschlussreich auch der Artikel zur Frage „Was haben Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zu verbergen?“.

Auch das Saarland: zu deutsch

Schlagzeile der Saarbrücker Zeitung am 19. September 1991

Hoyerswerda, Lichtenhagen, manchen fällt noch Mölln und Solingen ein. Aber Saarlouis? Auch dort brannte vor zwanzig Jahren schon im September ein Asylbewerberheim. Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, schaffte es nicht, anders als 16 andere BewohnerInnen, aus dem mitten in der Nacht plötzlich lichterloh brennenden Haus zu entkommen. Der rassistische Mord geschah zwar nicht vor dem Hintergrund eines Pogroms, dafür wurde er aber um so erfolgreicher vertuscht. Erstaunlicherweise liefert die lokale Feuerwehr einen aussagekräftigen Bericht zum Thema online. Mehr

Wie Ägypten mal (fast) das ganze Internet ausgeschaltet hat

Sehr interessant der FAZ-Artikel zur aufstandsbedingten Internetabschaltung von oben neulich in Ägypten. Kurzgefasst: Zum Einsatz kam ein Tool, das sich die Heimatschützer in Kalifornien zuvor nicht getraut hatten einzusetzen: Aus Angst, sie verlieren die Kontrolle über ihren Eingriff und das Internet und damit eine der wichtigsten Produktionsbedingungen für die Sillicon-Valley-Ökonomie geht ganz kaputt. Was für das mittlerweile abgetretene Regime in Ägypten eine letzte Verzweifelungstat war, stellte also für US-Sicherheitsbehörden einen groß angelegten Freilandversuch dar. In der Logik paranoider Technokraten und Internetkontrolleure kommt allerdings ein Gedanke nicht vor: Wenn die Leute in einer Aufstandssituation kein Internet mehr haben, dann bleibt ihnen ja gar nichts anderes mehr übrig als auf die Straße zu gehen. Gut so, denkt sich da der Aufstand… Zeitungsartikel lesen (pdf) und was dagegen tun.

Faschisierung in Italien – Menetekel für Europa

Wenn sich in Italien Spieler der obersten nationalen Fussballliga ausdrücklich zu faschistischen Werten bekennen und damit nicht nur durchkommen, sondern sich einfach „ganz normal“ positionieren, dann ist das Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Faschisierung, wie sie auch anderswo in Europa angelegt ist. Was in Italien derzeit Salonfähigkeit erreicht, ist nicht schön. Wo steht Italien? [Teil 1] [Teil 2]

KSK – die Putschtruppe im Wartestand

Ein KSK-Hauptmann schickte vor vielen Monaten eine politische Hass-Mail an einen beim „Darmstädter Signal“ linksliberal organisierten Bundeswehr-Kameraden. Der Empfänger beschwert sich – doch die Bundeswehrführung reagiert gelassen. Ich zitiere ein Highlight:

„Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. … Es lebe das heilige Deutschland.“ Quelle: Spiegel-Online, 22.3.08