KSK – die Putschtruppe im Wartestand

Ein KSK-Hauptmann schickte vor vielen Monaten eine politische Hass-Mail an einen beim „Darmstädter Signal“ linksliberal organisierten Bundeswehr-Kameraden. Der Empfänger beschwert sich – doch die Bundeswehrführung reagiert gelassen. Ich zitiere ein Highlight:

„Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. … Es lebe das heilige Deutschland.“ Quelle: Spiegel-Online, 22.3.08

Sind wir nicht alle irgendwie Terroristen?

Was tun, wenn Dein Kollege als vermeintlicher Terrorist verhaftet wird und Du irgendwie gar nicht so genau weißt warum ausgerechnet er und nicht doch auch Du? Wenigstens eine breite Unterstützungskampagne organisieren, in die „Erklärung zur Verteidigung“ floß meine Arbeit mit ein. Siehe auch einstellung.so36.net und annalist.noblogs.org.

G8 Heiligendamm – Holy damn it!

Im Nachhinein interessant:
Die Bezugsgruppe meiner besten FreundInnen über die falsche Frage: Wer war schuld? (an den gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Auftaktdemo in Rostock). Für die FAZ geht die größte Bedrohung aber nicht etwa von den Militanten im sog. Schwarzen Block aus, sondern von denen, die „die ‚begrenzte Regelverletzungen‘ für legitim halten“ (vgl. Ingos Kommentar im Linkslog). Gemeint sind also die Verfechter von Zivilem Ungehorsamen wie z.B. Block G8 oder die Bombodrom-Besiedlung. Hier schießen sich die organischen Intellektuellen der Vierten Gewalt bereits auf die nächste Zielgruppe von Grundrechteabbau ein und bereiten die nächste Runde der Entgrenzung staatlicher Terrorismushetze vor.

Dementsprechend trifft auch letztere die volle Breitseite von Polizeigewalt und Repression: Tief blicken (Archäologie des sexistischen Korpsgeistes) läßt die Photographie von Polizeigekritzel an einer Rostocker Wand. Physische Polizeigewalt belegt eine Sammlung bekannt gewordener Fälle von Polizeiübergriffen gegen Gipfel-GegnerInnen. Die politische Rolle der Polizei (Unterwanderung, Delegitimierung, Zerschlagung erfolgreicher sozialer Bewegung von Innen) zeigt der mittlerweile ausführlich und zweifelsfrei dokumentierte Fall der Enttarnung und Entfernung eines Zivis und Provokateurs aus einer der Sitzblockaden am Zaun. Sehr gelungen auch der ausführliche Überblick über die diversen Repressionen gegen die Gipfel-Proteste und der Bericht der Bewegung-Rechtsanwälte vom EA/Legalteam. Eine Sammlung mit Video-Links zur massenmedialen Berichterstattung [1|2] gibts gibt’s genause wie eine interessante Analyse zur Verbreitung von Falschmeldungen und Lügen und der Bedeutungslosigkeit von Richtigstellungen.
Zum Schluss noch hörenswert: Bundeskanzlerin Merkel über die Vorzüge politischer Gewalt. Und lesenswert schließlich im Rahmen der Dabatte um die Militanz am 2. Juni in Rostock ist vielleicht noch die Dokumentation eines kritischen Textes aus dem Schwarzen Block. „G8 Heiligendamm – Holy damn it!“ weiterlesen

Wir sind alle 129a!

falls noch jemand zweifel dran hat: die bundesanwaltschaft (baw) bekennt sich (in person ihres pressesprechers) offen zum grundrechtsbruch durch ihre razzien am 9.5. in berlin und anderswo. wohngemeinschaften und offen politisch arbeitende projekte, die auch mir nicht völlig fremd sind, waren betroffen. Der BAW-Sprecher im heute-journal.

„Wir sind alle 129a!“ weiterlesen

Bild lügt…

bildluegt.jpg…auch was den Unfall angeht, den meine Eltern gerade noch mal überlebt haben. Das kleine Foto mit den beiden in weiße Decken gehüllten Personen stammt von einem ganz anderen Unfall und dient offensichtlich einzig dazu, dem reißerischen Bericht „mehr Gesicht“ zu geben. – „Enteignet Springer“ (siehe Poster) war vielleicht nicht die verkehrteste Kampagne und heute gibt’s ja immerhin die gesammelten Lügen im Bild-Blog.

USA post-9-11: A „Dual State“ in becoming

Aus einem eMail-Wechsel mit einem Freund. Er ist ursprünglich US-Amerikaner, lebt aber seit einiger Zeit schon hier in Berlin – fast wie im Exil. Er berichtet immer im Detail von den neuesten, von aussen nur mit viel Aufwand durchschaubaren innenpolitischen Entwicklungen in den USA:Aus einem eMail-Wechsel mit einem Freund. Er ist ursprünglich US-Amerikaner, lebt aber seit einiger Zeit schon hier in Berlin – fast wie im Exil. Er berichtet immer im Detail von den neuesten, von aussen nur mit viel Aufwand durchschaubaren innenpolitischen Entwicklungen in den USA: „USA post-9-11: A „Dual State“ in becoming“ weiterlesen

Militarisierung und Sozialabbau

Wie kriegerische Außenpolitik eine militarisierte Arbeits- und Sozialpolitik zur folge haben, zeigt sehr schön die aktuelle IMI-Analyse „Armee der Arbeitslosen“: Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr von Jonna Schürkes. „Militarisierung und Sozialabbau“ weiterlesen