Fürs Protokoll, die Regierung hat die Gas- und Strompreise einer Regulierung unterzogen (sie nennen es „Bremse“):
„Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.“ Quelle: jW 16.12.2022, S.1
Nachtrag 29.12.15:„Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen“, so die Rationalgalerie. In dem Artikel dort ist das meiste gesagt zum Awacs-Einsatz der Bundesluftwaffe im Syrienkrieg, vor allem zum Thema Autokraten und ihr Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Wenns der eine macht, Kriegsgrund (Assad). Wenns der andere macht: legitime Terrorbekämpfung, ist ja unser Bündnispartner, kann ja gar nichts anderes sein (Erdogan). Jetzt liefert „unsere“ tolle Luftwaffe ihm auch noch die Daten für seine Verbrechen. Nachtrag Ende.
Jetzt soll die Bundeswehr in Nibelungentreue ran und den IS-Terror bekämpfen helfen. Vielleicht sollte die Bundesregierung erst mal versuchen, ihre Nato-Partner davon abzuhalten, diejenigen abzuschießen, die bereits unterwegs sind für die Drecksarbeit vor Ort. (Nachtrag 8.12.15: Laut US-Nachrichtenmagazin Harper’s deutet der zeitliche Ablauf des Abschusses auf einen türkischen Hinterhalt für das russische Flugzeug. Nachtrag 3.12.15: Auch die Verwicklung der NATO-Bundesgenossen in die Finanzierung der IS-Banden durch Abwicklung von deren Ölverkauf wäre mal entlang der russischen Vorarbeiten zu prüfen…) Aber offensichtlich geht es eben doch nicht gegen „den Terror“ – sonst hätte man ihn ja gar nicht erst aufgebaut und unterstützt. Weiterlesen!
Nachtrag 30.12.22: Wer solche Pastoren hat, braucht keine Mullahs. Nachtrag Ende.
Gauck, du Feigling [1], halt’s Maul! Auf jeden Fall, was Dein „wir“ angeht, mit dem Du kriegstreiberisch neulich ausgerechnet am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen gegen Russland hetzt. Ich erinnere an Deinen O-Ton: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ (Quelle) Was soll denn das heißen? Wie anders soll ich das verstehen, denn als rhetorische Vorstufe zum „ab heute wird zurückgeschossen“? Normalerweise verzichte ich auf derartige Klarstellungen, weil ich da ja aus dem Klarstellen gar nicht mehr rauskäme. Diesmal mach ich eine Ausnahme. Dein „wir“: Ohne mich! Zieh ohne mich in den Krieg. Den Rest Deiner Faktenverdrehungen alleine in dieser Rede hat bereits dankenswerterweise ein anderer auf den nachdenkseiten auseinandergenommen. Aber zurück: Wer soll das eigentlich sein, dieses „Wir“? Wenn du so ehrlich wärst, wie du immer tust, würdest du eher „ich“ sagen. Aber klar, dann fällts ja auf, was das für eine mickrige Bande ist, die sich da ständig anmaßt, für „alle“ zu sprechen. Weiterlesen
Das Ehrenmal hinter dem Bendlerblock ist fast fertig gebaut, großes Gelöbnis vor dem Reichstag, erste Verleihung des neuen Tapferkeitsordens und erstmals Beerdigung mit militärischen Ehren für ausdrücklich „Gefallene“ der Bundeswehr. Immerhin bekommt „Verteidigungsminister“ Jung von zivilcouragierten HumanistInnen und AntimilitaristInnen noch Sandalen hinterhergeworfen, der Orden wurde gleich bei ebay verscheuert, Titanic erweitert die Produktpalette im Zusammenhang mit militärischen Ehrenzeichen und sogar die FTD machte eine Fotoserie zum erweiterten BW-Klimbim mit kritischen Zwischentönen.
Wenn sich in Italien Spieler der obersten nationalen Fussballliga ausdrücklich zu faschistischen Werten bekennen und damit nicht nur durchkommen, sondern sich einfach „ganz normal“ positionieren, dann ist das Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Faschisierung, wie sie auch anderswo in Europa angelegt ist. Was in Italien derzeit Salonfähigkeit erreicht, ist nicht schön. Wo steht Italien? [Teil 1][Teil 2]
Ebenfalls endlich erschienen, ein Buch fertiggemacht zusammen mit Henrik Lebuhn: „Tapfer zu verteidigen!“ Das öffentliche Rekrutengelöbnis der neuen Bundeswehr. Eine Militärkritik, Saarbrücken (VDM) 2008. Volltext haben wir online!
Produktinformation: „Die beerdigte Nation“. Hab mal wieder was aufgeschrieben, und zwar über die Pläne der Bundeswehr für eigenes Ehrenmal für die „Gefallenen“ der neuen, deutschen, nämlich militarisierten, Außenpolitik. Es wird ist als Vorwort zu einem Buch des Karin Kramer Verlags in Berlin erscheinen erschienen. Daher rufen mein Mitautor und Foto-Künstler Arndt Beck und ich gemeinsam zur Subskription zum Kauf auf: Bestellt Die beerdigte Nation – ›Gefallenen‹-Gedenken von 1813 bis heute. Weitere Informationen gibts auf der Subskriptions-Website zum Buch., dort auch das Bestellformular.
Ein KSK-Hauptmann schickte vor vielen Monaten eine politische Hass-Mail an einen beim „Darmstädter Signal“ linksliberal organisierten Bundeswehr-Kameraden. Der Empfänger beschwert sich – doch die Bundeswehrführung reagiert gelassen. Ich zitiere ein Highlight:
„Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. … Es lebe das heilige Deutschland.“ Quelle: Spiegel-Online, 22.3.08
Indymedia in all seiner Widersprüchlichkeit bringt ein ganz gutes Bild, in Text und Fotos, von der Demo in Bil’in, auf der ich am Wochenende auch war (und ein Bericht mit Fotos). Nur irgendwie – dadurch dass bei Indymedia und auch sonstwo im deutschsprachigen linken und linksradikalen Diskurs sich alles immer mehr oder weniger zwischen den beiden Polen Palästina-Soli und Israel-Sympathie meint verorten zu müssen (und dementsprechend ausblendet bzw. richtigstellt) oder eben gar nix sagt (was gegenüber den ersten beiden Möglichkeiten immer noch das Beste ist), gehen eigentlich interessante Perspektiven unter. „Wochenende in Bil’in“ weiterlesen
„Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.“ Quelle: jW 16.12.2022, S.1
Produktinformation: „Die beerdigte Nation“. Hab mal wieder was aufgeschrieben, und zwar über die Pläne der Bundeswehr für eigenes Ehrenmal für die „Gefallenen“ der neuen, deutschen, nämlich militarisierten, Außenpolitik. Es 