Kriegskredite stehen im Grundgesetz – Musikschule soll jetzt Privatvergnügen werden

Update Mitte Mai 2024: Stellt sich raus, es geht gar nicht nur um Neukölln. Berlinweit haben die Musikschulen ein Problem. Daher gibt es auch eine neue Petition:

Die Musikschulen dürfen nicht weitermachen mit ihrem System der Scheinselbstständigkeit bei Anstellungen auf Honorarbasis. Aber alle fest anstellen: Wo kämen wir da hin? Ordentliche Beschäftigungsverhältnisse: Luxus, den wir uns nicht leisten können. Ist immerhin Krieg. Und ja, seitdem der Krieg ist, naanaanannananaaa, wussten schon die Goldenen Zitronen. Zufällig genehmigt „Sparminister“ Lindner von der Partei der Besserverdienenden gerade nochmal 3,8 Milliarden oben drauf bei der Waffenhilfe für die Faschisten in der Ukraine. Außerplanmäßig wohlgemerkt, zusätzlich zu den mehr als 7 Milliarden, die sowieso schon eingeplant sind. Trotz Schuldenbremse und Haushaltssperre. Geht doch, ja, seitdem der Krieg ist, naanaanannananaaa. 3,8 Milliarden insgesamt einfach so mal extra, rechnen wir mal großzügig 80.000€ Brutto Jahreseinkommen (inkl. Arbeitgeberanteile) für eine festangestellte Musikschullehrkraft, das ergibt 47.500 Stellen. Es gibt in der ganzen BRD knapp 1.000 Musikschulen, davon 12 in Berlin. Das Extra, was sie verballern wollen in der Ukraine, um den Krieg dort am Laufen zu halten, entspricht also etwas rund 550 neu festangestellten Musikschullehrkräften in Berlin. Zusammengefasst: Ein paar Raketen weniger und alle Berliner Honorarmusiklehrkräfte wären fest angestellt. Wahnsinn. Update Ende.

Wie wärs andersrum? Aber was ist anderes zu erwarten im Schweinesystem. Dennoch rufe ich auf zur Unterstützung der Petition zum Erhalt der Neuköllner Musikschule. Deren Namensgeber Paul Hindemith hat übrigens eine irre Biographie. Als Sohn eines Anstreichers fing er in der Musikschule an. „Als Dirigent profitierte er von seiner weitgehend professionellen Beherrschung aller gängigen [Herv. mois] Orchesterinstrumente.“
Zur Petition

Gegen das Vergessen

Fürs Protokoll, die Regierung hat die Gas- und Strompreise einer Regulierung unterzogen (sie nennen es „Bremse“):

„Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.“ Quelle: jW 16.12.2022, S.1

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Widerliche Doppelstandards

Aktuell gerade: Große Aufregung, weil ein Flug in Weißrussland zur Landung gezwungen wird, um einen Dissidenten festzusetzen. Das geht doch nicht! Sanktionen! Mobilmachung! Aber mal ganz nebenbei: Erinnert sich wer an 2013: „Boliviens Präsident Morales zur Landung in Wien gezwungen“? Damals waren die USA hinter einem Dissidenten her und alle EU-Staaten, aus denen jetzt moralisierendes Geschrei zu hören ist, haben dabei mitgemacht, den Flieger vom Himmel zu holen, denn Edward Snowden soll an Bord gewesen sein. War er zwar nicht, aber die Doppelmoral der neuen Kalten Krieger in Politik und Medien, die jetzt so tun, als hätt’s sowas noch nie gegeben, die kotzt mich wirklich an.

Nachtrag Anfang März 2022: Genauso scheinheilig gehts dieser Tage beim Thema Ukraine zu. Denn die Kopiervorlage für das, was Russland gerade in der Ukraine veranstaltet, lieferte die Nato bereits vor mehr als 20 Jahren, 1999 in Serbien, als es um Kosovo ging. Davon ist nirgends die Rede – außer in RT. Aber de.rt.com und alle anderen Angebote des russischen Senders in deutscher Sprache sind seit heute (3.3.) wegzensiert (und nur noch zu empfangen, wenn man sich die Mühe macht, über den Tor Browser oder einen alternativen Nameserver zu surfen, so z.B. aus dieser Liste den DNS von Freifunk München – mit Anleitung).
Nachtrag ein paar Tage später: Mittlerweile fühle ich mich ja bemüßigt darauf hinzuweisen: Weder das Lesen und Verteilen russischer Informationsquellen, noch deren journalistische Arbeit selbst sind bisher verboten in Deutschland oder der EU. „Widerliche Doppelstandards“ weiterlesen

der spricht mir ja nun wirklich mal aus dem herzen:

Und noch eine unfassbare Telepolis-Meldung.

Die Bundeswehr will Kampfdrohnen. Nein, wartet, dableiben! Geht noch weiter!

Zitat: Laut der nun vorliegenden Antwort könnten die deutschen Kampfdrohnen auch in Nachbarländern des Mandatsgebietes eingesetzt werden, sofern die Zustimmung der dortigen Regierung vorliegt. Zitat Ende

Und wie flexibel Deutschland mit Regierungen ist, konnte man damals ja gut in Venezuela sehen, ihr erinnert euch bestimmt.

Einsatz auch im Nachbarland, warte mal, woran erinnert mich das … oh ja richtig, an die Einsätze der US-Luftwaffe in West-Vietnam damals, die Provinz Kambodscha, Hauptstadt Phnom Penh, ihr erinnert euch!

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Corona? Ich leide…

… unter der gesellschaftlich organisierten dummheit, die z.b. kinderspielplätze sperrt und diese sperrung polizeilich auch noch mit letzter konsequenz und kompletter blindheit für den einzelfall durchsetzt. ich wurde tatsächlich schon morgens um 10 von einem spielplatz vertrieben, auf dem ich mit den beiden kleinkindern olmo und jurek zusammen alleine (!) am spielen war – von wegen physical distancing. drei beamte haben sie dafür aufgeboten und weitere zwei lauerten im einsatzwagen. danach war ich dann wieder im – kein wunder: überfüllten – park unterwegs…. Weiterlesen

Soweit isses schon: Unterschreibt folgende Petition!

Jetzt bau ich mir extra ein Lastenrad und dann kommen die Strategen für die Verkehrswende bei der Bahn mit einen Lastenfahrradverbot um die Ecke! (Gültig seit dem 1.8.2019.) Im April dieses Jahres ist die Bahn selbst ins Geschäft mit dem Verleih von eCargobikes eingestiegen. Nachtigall ick hör dir trapsen. Bevor ich weiter ausfällig werde oder gar zu weniger legalen Sachen auffordere:

 

Nachtrag 21.8.19: Aber Soldaten dürfen ab demnächst mitfahren und zwar entgeltfrei. Die Uniform gilt als Fahrausweis. Das Ministerium für Vorbereitung und Durchführung von Kriegen („Verteidigungsministerium“) zahlt dafür eine symbolische Pauschale (vgl. IMI) von etwa 20 Euro pro Soldat und Jahr. Zum Vergleich: Die BahnCard 100 kostet Otto-Normal-Zivilst jährlich 4.395 (in Worten: Viertausenddreihundertfünfundneunzig) Euro. Ich frage mich, ob auch der blutverschmierte Kittel eines Schlachters durchgehen wird.

OK, nichts gegen Leute, die beruflich Tiere schlachten, eine meist skandalös unterbezahlte Beschäftigtengruppe. Im Ernst: Kindergärtner_innen werden durch Fahrscheinkontrollen von ihrer Betreuungsaufgabe abgehalten, von den ganzen anderen gesellschaftsrelevanten Berufsgruppen will ich gar nicht erst anfangen, denn richtig wäre: Alle tragen mit jeder Fahrt in der Bahn zur Reproduktion von Gesellschaftlichkeit bei. Die Angehörigen der Armee dabei noch am wenigsten. Daher kann nur für alle gelten, was da jetzt zugunsten der Uniformträger und -trägerinnen vereinbart worden ist: Entgeltfreier öffentlicher Verkehr, egal ob mit, aber besser ohne Uniform, egal ob mit oder ohne Lastenfahrrad!

Zu Protokoll (Ohne mich III)

Fast genau heute vor 80 Jahren, die Konferenz von Évian: Dort berieten die Vertreter von 32 Nationen und 24 Hilfsorganisationen über das Problem der rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen von Juden aus Deutschland und Österreich. Die Konferenz endete weitgehend ergebnislos, da sich außer der Dominikanischen Republik alle Teilnehmerstaaten weigerten, mehr jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Viele Zeitzeugen und Historiker sehen in Evian ein moralisches Versagen der westlichen Demokratien, da ein anderer Ausgang viele Juden vor der Ermordung im Holocaust hätte bewahren können. „Zu Protokoll (Ohne mich III)“ weiterlesen

Bundeswehr entwaffnen!

Ohne Worte
Ohne Worte

Nachtrag 29.12.15: „Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen“, so die Rationalgalerie. In dem Artikel dort ist das meiste gesagt zum Awacs-Einsatz der Bundesluftwaffe im Syrienkrieg, vor allem zum Thema Autokraten und ihr Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Wenns der eine macht, Kriegsgrund (Assad). Wenns der andere macht: legitime Terrorbekämpfung, ist ja unser Bündnispartner, kann ja gar nichts anderes sein (Erdogan). Jetzt liefert „unsere“ tolle Luftwaffe ihm auch noch die Daten für seine Verbrechen. Nachtrag Ende.

Jetzt soll die Bundeswehr in Nibelungentreue ran und den IS-Terror bekämpfen helfen. Vielleicht sollte die Bundesregierung erst mal versuchen, ihre Nato-Partner davon abzuhalten, diejenigen abzuschießen, die bereits unterwegs sind für die Drecksarbeit vor Ort. (Nachtrag 8.12.15: Laut US-Nachrichtenmagazin Harper’s deutet der zeitliche Ablauf des Abschusses auf einen türkischen Hinterhalt für das russische Flugzeug. Nachtrag 3.12.15: Auch die Verwicklung der NATO-Bundesgenossen in die Finanzierung der IS-Banden durch Abwicklung von deren Ölverkauf wäre mal entlang der russischen Vorarbeiten zu prüfen…) Aber offensichtlich geht es eben doch nicht gegen „den Terror“ – sonst hätte man ihn ja gar nicht erst aufgebaut und unterstützt. Weiterlesen!

Ohne mich! (II)

facebookBeste Genossen und Genossinnen, wenn ich nicht mehr zu einer Demo gehen kann, ohne vorher auch noch bei Facebook Daten abgeben zu müssen beim Versuch, Genaueres zu erfahren zu Wo Wann Was, dann müsst Ihr eben ohne mich demonstrieren gehen. Eure Form schließt mich aus, auch wenn ich den Inhalt dringlich finde: Eben führt mich meine Suche (duckduckgo „demo oxi köln griechenland“) auf die passende Blockupyseite. Soweit, so gut. Diese jedoch leitet ihre Leser_innen ins Facebooknetz weiter, von 20 örtlichen Demos sind 19 per Facebook verlinkt, nur Bochum nicht. Für die wirklich wichtigen Informationen (nichts gegen Bochum!) gibt es also nur noch Links ins Facebook-Netz (vgl. Screenshot). Ob die Facebook wenigstens zahlen lassen? Für die Lautis vielleicht oder für Winkelemente? Oder gibts sowas heute gar nicht mehr, weil Redebeiträge nur noch getwittert werden und die Leute eh nur noch ihre ach so smarten Phones in die Luft halten? Ich weiß es nicht. Aber falls sich wer fragt, was ich dagegen habe, dass Facebook das Internet einsaugt, hier lang.